Aigner: 90 Millionen Euro für Milchbauern

Agrarministerin will Geld aus EU-Konjunkturprogramm nicht für Breitbandnetz, sondern für Milchhilfen ausgeben

BRÜSSEL dpa ■ Die vom anhaltenden Preisverfall bei Milch schwer gebeutelten deutschen Milchbauern können mit 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm rechnen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag in Brüssel, sie werde dies bei einem Treffen mit ihren Länderkollegen am Donnerstag und Freitag in Magdeburg beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche auf ein 5 Milliarden Euro schweres EU-Konjunkturprogramm geeinigt. Ein Fünftel davon soll in den Ausbau des Breitbandnetzes sowie Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen – im EU-Jargon „neue Herausforderungen“ – fließen. Deutschland setzte sich während der Verhandlungen dafür ein, dass darunter auch Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern wie etwa Fördergelder bei Stallneubauten fallen können. Auf die Bundesrepublik entfallen insgesamt etwa 90 Millionen Euro. Wie viel davon in den Milchsektor fließt, muss gemeinsam mit den Bundesländern entschieden werden. „Wir meinen, dass im Breitband eher die Deregulierung das Wichtigere ist“, sagte Aigner. Der Preissturz bei Milch sei „dramatisch“, fügte sie hinzu. Mittlerweile treffe die Entwicklung auch große Betriebe.