Ahmed al-Scharaa in Washington: Normalisierung, ja – aber nicht ohne Bedingungen
Westliche Regierungen sollten sich für Syrien öffnen, doch auch auf Minderheitenschutz und Demokratie pochen. Damit kann man ihnen aber nicht trauen.
N ach über 50 Jahren Assad-Diktatur und 13 Jahren Bürgerkrieg kann sich Syrien endlich aus der Isolation befreien. Am Montag wird der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump empfangen.
Die aktuelle US-Regierung und auch Trump persönlich sind al-Scharaa sehr gewogen. Am Freitag strichen die USA ihn von ihrer Terrorliste, bereits im Juli hoben sie die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf. Diese Normalisierung ist nötig, damit Syrien nach all den Jahren der Verheerung wiederaufgebaut werden kann.
Natürlich bleiben die Vorbehalte: al-Scharaa gibt sich zwar moderat, aber er bleibt ein Islamist. Truppen seiner Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) beteiligten sich an den Massakern an Alawiten im März und bei den Angriffen gegen die drusische Minderheit im Juli.
Unklar ist, ob al-Scharaa diese Tötungen trotz öffentlicher Distanzierungen zumindest toleriert hat – oder ob sie Ausdruck seiner eingeschränkten Macht und Kontrolle über die eigenen Leute sind. Wenn westliche Regierungen Beziehungen mit Syrien aufnehmen, müssen sie nicht nur auf Minderheitenschutz pochen, sondern auch auf eine demokratische Verfassung und Bürgerrechte.
Merz will vor allem abschieben
Nun weiß man aber, dass die USA sich auch mit Islamisten arrangieren können, wenn sie eine Allianz für nützlich halten. Auch Kanzler Friedrich Merz, der al-Scharaa vor einigen Tagen zum Besuch nach Berlin einlud, begründete das zuvorderst mit den Abschiebungen nach Syrien, die er wieder aufnehmen will.
Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte diesen Zynismus zu Recht. Er sprach sich allerdings grundsätzlich dagegen aus, den „Kriegsverbrecher“ al-Scharaa nach Deutschland einzuladen.
Sicher, in der besten aller Welten würden säkulare Demokraten in Damaskus regieren und der HTS-Führer würde sich vor Gericht für seine Verbrechen verantworten. In der Wirklichkeit aber müssen andere Staaten mit dem neuen Machthaber auskommen – auch um Druck ausüben zu können. Es ist aktuell die einzig realistische Chance für Syrien.
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