: Ahauser Bürgerinitiative fordert Rücktritt von Kniola
■ Atomgegner kritisierten zahlreiche Übergriffe der Polizei bei Castor-Transport im März
Ahaus (taz) – Der Polizeieinsatz beim Castor-Transport in Ahaus ist gestern von Sprechern mehrerer Bürgerinitiativen kritisiert worden. Nach der Auswertung von Zeugenaussagen und Filmdokumenten stehe fest, daß die Polizei nicht auf Deeskalation eingerichtet gewesen sei, sondern „in weiten Teilen ein Konzept der Provokation und Eskalation“ verfolgt habe, sagte der Ahauser BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Die Verantwortung dafür trügen Düsseldorfs Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) und der grüne Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber. Beide seien der Bevölkerung in ihren Ämtern „nicht länger zuzumuten“.
Von „massenhaften Rechtsverletzungen“ sprachen auch Ingrid und Werner Lowin, die zusammen mit weiteren 14 Personen vom Komitee für Grundrecht und Demokratie als Demo-BeobachterInnen an dem Castor-Transoport im März teilgenommen hatten. Nie zuvor seien bei einem vergleichbaren Transport Demonstrationsrechte „derart schamlos außer Kraft gesetzt worden“, sagte Ingrid Lowin. Auch der Umgang mit den Festgenommenen in den Gefangenensammelstellen sei „menschenverachtend“ gewesen und habe „in keiner Weise den grundrechtlichen Bedingungen entsprochen“. Gegen die Verbotsverfügungen des Innenministeriums und das Vorgehen der Polizei haben die Bürgerinitiativen inzwischen zwölf exemplarische Klagen eingereicht. Walter Jakobs
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