Aggressor Äthiopien: KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Islamische Extremisten bekämpfen in Somalia die Übergangsregierung. Die ist so sehr in Bedrängnis geraten, dass sie Truppen aus dem benachbarten Äthiopien zu Hilfe rufen musste. Kann es da noch eine Frage geben, wer die Guten und wer die Bösen sind? Sollte nicht auch der Rest der Welt der somalischen Regierung zur Seite stehen? Nein, das sollte er nicht tun. Sondern Äthiopien als Aggressor verurteilen.

Die gerne benutzte Formulierung „international anerkannte Regierung“ ist Unfug. So etwas gibt es nicht. Völkerrechtlich werden nur Staaten anerkannt, nicht Regierungen. Das ist keine Haarspalterei, sondern eine Voraussetzung für die Kontinuität internationaler Beziehungen. Wäre es anders, dann käme der Dialog mit einem Land nach jedem Machtwechsel – demokratisch oder nicht – so lange zum Erliegen, bis die Staatengemeinschaft die jeweilige neue Regierung anerkannt hat. Die Frage nach konkreter Zusammenarbeit bleibt davon übrigens unberührt.

Eine Regierung legitimiert sich auch dadurch, dass sie über ein Minimum an Macht verfügt. Davon kann in Somalia keine Rede sein. „International anerkannt“ bedeutet derzeit dort nichts anderes als: von den USA anerkannt. Washington unterstützt die Übergangsregierung, um einen Siegeszug der Islamisten zu stoppen. Dafür setzen die USA allerdings auf die falschen Mittel. Sie unterstützen Kriegsfürsten, die in der Bevölkerung verhasst sind – und sie glauben, Äthiopien als Stellvertreter benutzen zu können, um so den Einsatz eigener Truppen zu vermeiden.

Das ist schlicht idiotisch. Äthiopien ist für Somalia der Erzfeind, auch wegen eines Territorialkonflikts. Wenn äthiopische Truppen in Somalia stehen, dann wird das jetzt sogar gemäßigte Somalis ins Lager der Islamisten treiben. Die übrigens keine homogene Gruppe sind, sondern sich zusammensetzen aus religiösen Eiferern, aus – ja, gewiss – Terroristen und aus Leuten, die nur nach einem Ordnungssystem für ihre Heimat suchen.

Warum muss uns das alles interessieren? Weil Europa keine Insel der Seligen ist. Sowohl ein Regionalkrieg am Horn von Afrika als auch der Aufbau eines neuen Rückzugsgebiets für Terroristen bedrohen unsere eigene Sicherheit. Auch das ist Globalisierung.