AfD-Fraktion in Niedersachsen zerbricht: Drei Austritte nach Rechtsruck
Der Machtkampf bei der AfD in Niedersachsen hält an. Nach der Abwahl der Landesvorsitzenden Dana Guth geht der Streit in der Landtagsfraktion weiter.
„Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Der Bruch der Fraktion kam einen Tag nach der Verschiebung der Neuwahl der AfD-Fraktionsspitze, für die Guth nach bisherigen Angaben wieder antreten wollte.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von einem vorbereiteten Coup der drei aus. „Enttäuscht und fassungslos nehmen wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur Kenntnis“, erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. „Wir halten den Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos.“
Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügel“ zugerechnet.
Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, hatte Guth noch vor einer Woche angekündigt. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen“, hatte sie mitteilen lassen – tatsächlich tobte der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert weiter.
Bundesweit war die AfD in den Länderparlamenten bereits häufiger mit Streit und Fraktionsquerelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und im vergangenen Jahr in Bremen zerbrach die Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab.
In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der Verlust der Fraktionsstärke hat zur Folge, dass die AfD künftig weniger parlamentarische Rechte im niedersächsischen Landtag hat. Der neue Landesparteischef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen.
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