: Ärger um Kassen
Gesundheitsministerin will Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenwechsel abschaffen
BERLIN taz ■ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zum Wechseln von Krankenkassen vorlegen, den sowohl ihre Fraktion als auch die der Grünen bereits ablehnen. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse ihre Beiträge erhöht, können Versicherte lediglich noch in diesem Jahr ihr Sonderkündigungsrecht geltend machen. Ab 2002 soll das Recht entfallen.
Dieses Vorhaben hatte der Gesundheitsministerin herbe Kritik von Verbraucherverbänden eingetragen. Nach taz-Informationen einigten sich gestern Grüne und SPD darauf, das Sonderkündigungsrecht beibehalten zu wollen. Schmidt negiert diesen Wunsch. „Unser Gesetzesentwurf ist sehr gut“, sagte ihre Sprecherin auf Anfrage.
Nach Schmidts Plänen dürfen Versicherte ab 2002 das ganze Jahr über die Kasse mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende wechseln, müssen sich aber im Gegenzug 18 Monate an die neue Krankenkasse binden. Bei Beitragserhöhungen soll es kein Recht geben, aus dem Vertrag auszusteigen. Bislang können Versicherte ohne Gründe zum Stichtag 30. September die Kasse kündigen und im folgenden Januar wechseln. Die Wechsler zu den preiswerten Betriebskassen bringen die großen Ersatzkassen in Bedrängnis. Schon werden Beitragserhöhungen in diesem Jahr nicht mehr ausgeschlossen. ANNETTE ROGALLA
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
