: Ältestenrat befaßte sich mit Grünen
Bonn (dpa) - Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am Freitag in Bonn mit Boykottaufrufen der Grünen und Demonstrationen in der Bonner Bannmeile befaßt. Wie anschließend verlautete, waren sich CDU/ CDU, SPD und FDP einig, daß Aufrufe gegen beschlossene Gesetze unter keinen Umständen hinnehmbar seien. Das gelte auch für das Tragen von Emblemen in der Bannmeile um das Parlament. Wie es weiter hieß, waren sich die Parteien einig, von den Mitteln der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen, wenn es mit den Grünen zu keiner Verständigung komme.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen