Abzug aus Afghanistan: Deutschland will keine neue Debatte

Offiziell fürchtet die Bundesregierung keine Abzugsdebatte. Doch die Opposition macht Druck: Die Abzugspläne sollen konkretisiert werden.

Um ihn soll's erstmal nicht gehen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan. Bild: reuters

BERLIN taz | Unter Druck setzen lassen will man sich in Berlin nicht. Dass in den USA Präsident Barack Obama den Beginn des Abzugs der US-Soldaten aus Afghanistan verkündet, irritiert offiziell in der Bundesregierung niemanden. "Was jetzt passiert, war doch absehbar", heißt es in Koalitionskreisen beschwichtigend. Die Debatte um einen schnelleren Abzug auch der deutschen Soldaten werde nicht kommen, da ist man optimistisch, die Opposition ist skeptischer.

Mit rund 5.000 Soldaten ist die Bundeswehr momentan in Afghanistan vertreten, die Zahl ist auch die im Mandat festgelegte Obergrenze. Bis Ende dieses Jahres soll der Abzug beginnen, sofern es die Sicherheitslage zulasse - auf diesen Formelkompromiss hatte sich die Bundesregierung bei der vergangenen Mandatsverlängerung im Januar nach langer Diskussion geeinigt. Bereits in wenigen Wochen soll die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen.

Es war vor allem die Opposition, die am Donnerstag trotz gegenteiliger Erwartungen aus dem Regierungslager den Druck erhöht, die Abzugspläne zu konkretisieren. In Deutschland müsse die Zeit "vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen" vorbei sein, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er forderte spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan und den Beginn der Truppenreduzierung bis zum Jahresende.

Ähnlich äußerte sich die SPD. Fraktionsvize Gernot Erler forderte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dass auch sie darlegen müssten, wie die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen aussehen solle. Nur wenn der international vereinbarte Übergabeprozess bis 2014 eingehalten werde, bestehe eine Chance auf Erfolg, erklärte er.

Seit Monaten wird gegrübelt

Besonders die Linke ist mit der Haltung der Bundesregierung nicht zufrieden. "Zu unverbindlich, abwartend, voller Befürchtungen und Bedenken", bewertet der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer gegenüber der taz die Reaktionen führender Regierungspolitiker nach Obamas Rede. "Wir müssen zügig raus aus Afghanistan", so Schäfer.

Tatsächlich waren die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstagmorgen vorsichtig. Durch Obamas Rede und dessen klares Bekenntnis zur internationalen Afghanistanstrategie werde die Abzugsperspektive konkret, lobte der FDP-Politiker. Präziser wurde Westerwelle nicht.

Tatsächlich macht sich die Bundesregierung über die Form des Abzugs seit Monaten Gedanken. Als ausgemacht gilt, dass er in diesem Dezember beginnt - trotz Klausel im Mandat. Denn diese ist noch von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in das Papier hineinverhandelt worden. "Die Frage ist das Wo und Wie", heißt es in Koalitionskreisen. Es werde in keinem Fall an jedem der Bundeswehrlager im Norden des Landes gleichmäßig reduziert, sondern gemäß der Lage vor Ort.

Ein entscheidender Grund, warum die Bundesregierung an den Abzugsplänen festhält, ist auch die Verhandlungsposition mit der afghanischen Regierung. Es gelte auch Druck auszuüben, damit die Afghanen nach vollendetem Abzug der Kampftruppen 2014 die Voraussetzungen geschaffen haben, das Land eigenverantwortlich zu regieren.

Und eins sei nach der Rede Obamas ebenso klar. Es sei unvorstellbar, dass die Amerikaner abziehen und die Deutschen in vollem Umfang im Land bleiben.

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