piwik no script img

Abtreibungsrecht bleibt weiterhin Zankapfel

■ FDP will nach zwei Jahren Fristenlösung / Union dagegen

Bonn (afp) - Die Regelung des Abtreibungsrechts im vereinten Deutschland bleibt politischer Zankapfel. Für eine Fristenlösung mit verbindlicher Beratung nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist sprach sich FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff aus. Dem wurde von der Union nachdrücklich widersprochen. DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere erwartet eine gesamtdeutsche Kompromißlösung mit Elementen der Fristen- und der Indikationsregelung. Der Abtreibungskompromiß wird nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) „in die Geschichte der Frauen in Deutschland eingehen“ - zum Vorteil der Schwangeren und des ungeborenen Lebens.

Die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms (CDU), hält den Kompromiß für „nicht lupenrein und idealiter gelöst“. Auch der CDU/CSU -Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger schloß eine generelle Fristenlösung aus. Diese in der DDR geltende Regelung sei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig. Das gesamtdeutsche Parlament wird sich nach Ansicht der stellvertretenden SPD -Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin für eine Regelung entscheiden, bei der das Strafrecht keine Rolle spielt. Der jetzige Durchbruch bestehe darin, daß mit zwei Dritteln des Bundestages und des Bundesrates eine Neuregelung ohne die Anwendung des Strafrechts angemahnt werde.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen