piwik no script img

taz zahl ich

Abtreibungsärztin und Paragraf 219aKristina Hänel legt Rechtsmittel ein

Die Ärztin wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Ihr Verteidiger will nach Eingang des Urteils prüfen, ob Hänel Berufung oder Revision beantragt.

Die Ärztin Kristina Hänel demonstriert mit weiteren Unterstützern und Politikern vor dem Reichstag in Berlin
Hat sie die Rückendeckung von Linken und Grünen? Die Ärztin Kristina Hänel (Mitte) Foto: dpa

Gießen epd | Die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihr Verteidiger haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Rechtsmittel eingelegt. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils werde er prüfen, ob sie Berufung oder Revision beantragen, sagte Rechtsanwalt Hans Goswin Stomps am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst.

Das Amtsgericht hatte die Allgemeinmedizinerin im November zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Nach Auffassung des Gerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Bisher sei das Urteil noch nicht zugestellt, sagte Stomps. In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht würde das ganze Verfahren noch einmal aufgerollt, sagte Stomps der Gießener Allgemeinen am Donnerstag. Eine Revision würde eine reine Rechtsprüfung vor dem Oberlandesgericht bedeuten.

Das Urteil gegen Hänel hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Mittlerweile gibt es mehrere politische Initiativen, den Paragrafen 219a zu streichen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen forderten im Bundesrat eine Abschaffung. Im Bundestag werben Linke, SPD und die Grünen für eine Streichung, die Union will den Paragrafen beibehalten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Paragraf 219a #Kristina Hänel #Abtreibung
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Ein Schwangerschaftstest mit zwei Streifen

Frauenärztin über Abtreibungen

Nicht alles im Leben ist steuerbar

Das „Werben“ für Abtreibungen ist in Deutschland nicht erlaubt. Dabei ist es für Frauen, die ungewollt schwanger sind, schon schwer genug.
Von Sabine Riese
Die Ärztin Kristina Hänel steht mit Unterstützerinnen wie Renate Künast und Katja Kipping vor dem Reichstag in Berlin

Abtreibungsparagraf im Bundesrat

§219a ist „vollständig entbehrlich“

Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Von Hanna Voß
Die Initator*innen der Petition zur Abschaffung von 219a vor dem Reichstagsgebäude - mit Plakaten in der Hand

Debatte um Abschaffung von §219a

Vier zu eins

Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren, was mit dem Werbeverbot für Abtreibungen passieren soll. Auch die Union nimmt am Gespräch teil.
Von Dinah Riese

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

1 Kommentar

 / 
  • A

    Die entscheidene Frage ist doch, wie ich Werbung definiere. Und auf der eigenen Internetseite als Ärztin zu informieren, ob ich Abtreibungen durchführe oder nicht und welche Möglichkeiten es gibt, ist wichtig und ist keine Werbung, sondern eine Information. Vor allem damit man als Bertroffne in religiösen oder konservativen Teilen, direkt weiß, ob mein Frauenarzt Abtreibungen durchführt oder nicht.

     

    Die komplette Abschaffung des Paragraphen ansich halte ich jedoch auch nicht für die beste Idee. Ich persönlich möchte nicht auf Straßenplakaten, in der Werbung oder bei Google von privaten Krankenhäusern darüber informiert werden, wie toll ich bei Ihnen abtreiben kann. Das Kapital sollte aus dieser Thematik nicht auch noch Kapital schlagen dürfen

meistkommentiert

1

Nahost-Konflikt

Alternative Narrative

2

Nach der Gewalt in Amsterdam

Eine Stadt in Aufruhr

3

Putins Atomdrohungen

Angst auf allen Seiten

4

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

5

Die Wahrheit

Der erste Schnee

6

Krise der Linke

Drei Silberlocken für ein Halleluja