Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für Afghanistan-Einsatz
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine Ausweitung des Bundesweher-Einsatzes in Afghanistan freigemacht. Trotz des klaren Votums geht die Debatte über einen Ausstieg weiter.
BERLIN ap | Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird erneut ausgeweitet: Der Bundestag billigte am Donnerstagabend die Entsendung von vier Awacs-Aufklärungsfliegern der NATO zur Sicherung des afghanischen Luftraums. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden.
Die Soldaten am Boden sollen künftig leichter von ihren Schusswaffen Gebrauch machen dürfen, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte. In einer bewegenden Trauerfeier im thüringischen Bad Salzungen wurde der drei Soldaten gedacht, die bei einem Gefecht in Kundus vergangene Woche getötet worden waren.
Die Awacs sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Flugverkehrs in Afghanistan koordinieren sowie Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen. Das Mandat ist vorläufig bis zum 13. Dezember befristet. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf 4,21 Millionen Euro. Für das Mandat stimmten 461 Abgeordnete, 81 votierten dagegen, zudem gab es 15 Enthaltungen.
Zur Begründung für den Einsatz führte die Bundesregierung an, dass der Luftverkehr in Afghanistan stark zugenommen habe, es ausreichende Möglichkeiten zur Überwachung des Luftraums aber bislang nicht gebe. Jung hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass 51 Prozent der Transportflüge für Material und Personal in Afghanistan von der Bundeswehr geleistet würden. Auch die Luftaufklärung für Gesamt-Afghanistan haben deutsche Tornados übernommen. Insofern bestehe ein elementares Interesse daran, auch die Flugsicherung mit Awacs-Maschinen vorzunehmen.
Angesichts von Bedenken, dass die Awacs zur Identifizierung militärischer Ziele genutzt werden könnten, stellte Jung im ZDF-Morgenmagazin klar, die Awacs-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenaufklärungsfunktion. Der "klare Auftrag" sei, den Luftverkehr in Afghanistan zu regeln.
Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe und Hinterhalte in Nordafghanistan lässt Jung die "Taschenkarte" mit den Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. "Tatsache ist, wir wollen natürlich unseren Soldaten auch die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können", sagte er im ZDF. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.
Bei der Trauerfeier für die bei einem Gefecht in der vergangenen Woche getöteten Soldaten sagte Jung: "Der gewaltsame Tod dieser drei jungen Menschen konfrontiert uns alle mit der Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes in Afghanistan." Wenn man jetzt allerdings an Rückzug denke, würde man Afghanistan wieder in die Hände der Taliban geben. "Genau das ist es, was die Taliban erreichen wollen. Und das dürfen wir auch im Interesse unserer Sicherheit nicht zulassen", mahnte er.
Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug. "Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel sei es letztlich, dass in Afghanistan die Streit- und Polizeikräfte die Sicherheit des Landes selbst garantieren könnten. Jung hatte dafür jüngst einen Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren genannt.
Die drei Hauptgefreiten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren waren am 23. Juni im Verlauf eines Gefechts ums Leben gekommen. Als sie von Aufständischen angegriffen wurden, kippte ihr Transportpanzer Fuchs in ein Gewässer. Zwei der Soldaten waren sofort tot, einer erlag später seinen schweren Verletzungen. Sie stammten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
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