Abschlusserklärung auf Berliner Agrargipfel: Weg mit den Exporthilfen

Die Exportsubventionen für Agrarprodukte sollen reduziert werden, forderten Vertreter von 26 Staaten auf dem ersten Berliner Agrarministergipfel.

Agrarministerin Aigner mit ihrem Amtskollegen aus Burkina Faso, Laurent Sedego. Bild: dpa

BERLIN taz Im Kampf gegen Hungersnöte müssen Exportsubventionen für Agrarprodukte reduziert werden - auf diese Forderung haben sich Deutschland und 25 weitere Staaten am Wochenende beim ersten Berliner Agrarministergipfel geeinigt. "Alle Formen von wettbewerbsverzerrenden Exportfördermaßnahmen müssen wegfallen und wettbewerbsverzerrende Subventionen gesenkt werden", heißt es in der Abschlusserklärung. Zudem müsse die Produktion in den von Hunger betroffenen Ländern gestärkt werden.

Erst vergangene Woche hatte die EU angekündigt, nach eineinhalb Jahren wieder Exportbeihilfen für Milchprodukte einzuführen. Grund ist der Preisverfall, der viele Bauern in die Pleite treibt. Jetzt will die EU ihnen Geld geben, damit sie ihre Ware unter den Herstellungskosten ins Ausland verkaufen und dennoch daran verdienen können.

Burkina Faso - das einzige afrikanische Land auf dem Agrargipfel - kritisierte den Plan der EU scharf. "Das findet nicht unsere Unterstützung", sagte Agrarminister Laurent Sedego. Beihilfen für die Ausfuhr von Agrarprodukten verhindern seiner Meinung nach, dass die afrikanischen Länder wettbewerbsfähig werden. Die EU habe zum Beispiel Fleisch subventioniert und damit sein Land in Ghana unterboten. "Das bringt unsere Landwirtschaft um", warnte Sedego. "Es sind Millionen und Abermillionen von Produzenten, die in die Armut geraten."

Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner dagegen bestritt jeden Zusammenhang zwischen den neuen EU-Subventionen und der Misere in Burkina Faso. "Es geht hier ausschließlich um die Frage Milch", sagte die CSU-Politikerin. Das westafrikanische Land verkauft vor allem Baumwolle. Überhaupt subventionierten die Europäer nur noch einen geringen Teil der Ausfuhren. Außerdem erstatte die EU nur die Differenz zwischen einem garantierten Mindestpreis und dem Weltmarktniveau. An dem Berliner Gipfel nahmen unter anderem auch Russland, China und Indonesien teil. Wichtige Staaten wie die USA fehlten jedoch.

Vor dem Treffen hatte die Agroindustrie bei einem Kongress am Rande der Grünen Woche das wachsende Hungerproblem für ihre Zwecke genutzt. Stefan Marcinowski, Vorstandsmitglied des Chemiekonzerns BASF, machte vor allem auf einen "Megatrend des 21. Jahrhunderts" aufmerksam: Die Weltbevölkerung wächst Experten zufolge bis 2050 von derzeit 6,5 auf 9,2 Milliarden Menschen. Deshalb müsse die Landwirtschaft mehr produzieren. "Die Nachfrage wird sich in den kommenden 20 Jahren verdoppeln", prognostiziert er - auch, weil Agrarprodukte als Treibstoffe benutzt werden. Da die Anbauflächen begrenzt seien, müsse die Produktivität steigen. Deshalb forderte er eine "zweite grüne Revolution": Bewässerung, Dünger, Pestizide, Mechanisierung, Züchtung und vor allem gentechnisch verändertes Saatgut. Bisher hätten die Gentechniker Pflanzen meist gegen Pestizide resistent gemacht. "Wir werden in den nächsten drei Jahren die erste trockentolerante genmodifizierte Maispflanze, die gemeinsam mit Monsanto entwickelt wurde, in den USA auf den Markt bringen", kündigte der Manager an. "Das wird der große Zukunftsmarkt sein."

Gegner der Gentechnik argumentieren jedoch, dass Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt nicht auszuschließen seien. Zudem erhöhten transgene Pflanzen die Abhängigkeit der Bauern von der Industrie. Denn das neue Saatgut lassen sich die Unternehmen patentieren. Für jede Aussaat verlangen sie Gebühren.

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