Abschiebungen: Akzeptanz des Unmenschlichen

Es war schon erschütternd, was die VertreterInnen der Flüchtlingsberatungsorganisationen geballt vortrugen. Selbst manch hart Gesottenem von außerhalb verschlug es die Sprache angesichts des Ausmaßes der Übergriffe auf Flüchtlinge und des Ausmaßes der Rechtsverstöße der Ausländerbehörde in dieser Stadt mit dem „Tor zur Welt“.

Kommentar von KAI VON APPEN

Es ist aber nicht nur Ronald Schill, der hier offenbar ungestraft sein Unwesen treiben darf. So ist der Hinweis, dass die Weichen für Schills restriktive Ausländerpolitik bereits unter Rot-Grün in Hamburg gestellt worden sind, nicht falsch.

Bedenklich muss auch stimmen, dass Schill auf der Innenministerkonferenz jede ansatzweise humanere Vorgehensweise gegen afghanische Flüchtlinge ohne nennenswerte Gegenwehr der schwarz-gelb und rot-grün geführten Länder vom Tisch wischen konnte.

Und auch in Hamburg regieren immerhin zwei Partner zumindest noch mit, denen christliche Nächstenliebe und Bürgerrechte angeblich so am Herzen liegen. Dennoch scheint es, in der Elbmetropole geben nur noch die Schillianer in den wichtigen Fragen den Ton an.

Es sollte vom Einspruch-Bündnis und von der Kirche der Versuch unternommen werden, zumindest die FDP in die Pflicht zu nehmen und die Liberalen an ihren Ansprüchen zu messen. Und wenn nur aus taktischen und öffentlichkeitswirksamen Gesichtspunkten – oder um diese Regierungspartei in Sachen Bürgerrechte unter Rechtfertigungszwang zu bringen.