: Abschiebungen aufgeschoben
Berlin (taz) — Die Ausweisung von mehr als zwanzig türkischen Kurden, die sich nach der Ablehnung ihrer Asylanträge an den Petitionsausschuß des hessischen Landtages gewandt hatten, wird vorerst verschoben. Wie der Ausschußvorsitzende Christian Greiff (CDU) bestätigte, soll über den Verbleib der Flüchtlinge erst Anfang Mai entschieden werden. Während des Petitionsverfahrens dürfen die Ausländerbehörden nicht abschieben, so ein Erlaß des Wiesbadener Innenministeriums. Die rot-grüne Landesregierung will einen neuen, sechsmonatigen Abschiebestopp für Kurden durchsetzen. Notfalls will sie dabei auf die Zustimmung aus Bonn verzichten.
Schon 1991 hat es einen ähnlichen Abschiebestopp gegeben, der allerdings nach seinem Ablauf im Oktober nicht verlängert wurde. Die Bundesregierung und mehrere — darunter auch SPD-regierte — Länder sahen damals eine generelle Verfolgung von Kurden in der Türkei als „nicht gegeben“ an. sub
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