■ Abschiebung: Kurden müssen zurück
Frankfurt/Main (taz) – In einem Schreiben an die Innenminister der Länder hat es Bundesinnenminister Seiters abgelehnt, den Abschiebestopp für Kurden, die als Asylbewerber nicht anerkannt wurden, zu verlängern. Mit der Ablehnung des Asylantrags, so Seiters, stehe „verbindlich“ fest, daß eine Gefährdung „nur wegen der Volkszugehörigkeit“ nicht gegeben sei. Für den hessischen Koalitionspartner Die Grünen steht dagegen fest, daß in Kurdistan ein Krieg tobt und die Abschiebung türkischer Kurden mit „Risiken für Leib und Leben der davon Betroffenen“ verbunden wäre. Sie forderten SPD-Innenminister Günther auf, die Aufhebung des Abschiebestopps „ohne Verstoß gegen Recht und Gesetz“ zu unterlaufen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
