: Abschiebung schneller
■ Van Nispen und Scherf unterzeichnen Abkommen
Verfahren gegen Ausländer sollen in Bremen künftig schneller abgeschlossen werdn. Unter ein entsprechendes Abkommen setzten gestern Justizsenator Henning Scherf und Innensenator Friedrich van Nispen ihre Unterschrift. Mit dem Erlaß wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckungsbehörden, Polizei und Ausländeramt angestrebt. Während van Nispen sich eine schnellere Abschiebung erhofft, betonte Scherf die Rechtsstaatlichkeit der Vereinbarung. Eine Arbeitsgruppe der Ressorts soll für die notwendige Abstimmung sorgen.
Die am Asylverfahren beteiligten Bundesstellen sollen bei straffällig gewordenen Asylbewerbern aufgefordert werden, laufende Asylanträge bevorzugt zu entscheiden. Dies gilt vor allem für des Dealens verdächtige., die sich in Untersuchungshaft befinden.
taz
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