: Abschiebung schneller
■ Van Nispen und Scherf unterzeichnen Abkommen
Verfahren gegen Ausländer sollen in Bremen künftig schneller abgeschlossen werdn. Unter ein entsprechendes Abkommen setzten gestern Justizsenator Henning Scherf und Innensenator Friedrich van Nispen ihre Unterschrift. Mit dem Erlaß wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckungsbehörden, Polizei und Ausländeramt angestrebt. Während van Nispen sich eine schnellere Abschiebung erhofft, betonte Scherf die Rechtsstaatlichkeit der Vereinbarung. Eine Arbeitsgruppe der Ressorts soll für die notwendige Abstimmung sorgen.
Die am Asylverfahren beteiligten Bundesstellen sollen bei straffällig gewordenen Asylbewerbern aufgefordert werden, laufende Asylanträge bevorzugt zu entscheiden. Dies gilt vor allem für des Dealens verdächtige., die sich in Untersuchungshaft befinden.
taz
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
