: „Abschiebestopp reicht nicht aus“
■ Grüne und Flüchtlingsrat: Arbeit als Bleibebedingung streichen
Hannover Als unzureichend haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Hannover und der niedersächsiche Flüchtlingsrat den von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) geplanten Abschiebestopp für Asylbewerber mit längeren Aufenthaltszeiten kritisiert. Es sei zu begrüßen, daß der Innenminister binnen weniger Wochen seine Haltung ändere und für einen Abschiebestopp eintrete, hieß es von den Grünen. Doch falle Niedersachsen mit seinen Plänen hinter andere Bundesländer zurück, sagte die Abgeordnete Heidi Lippmann-Kasten.
Insbesondere wandte sich Lippmann-Kasten gegen Begrenzung des Abschiebestopps auf Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Der Vorstoß des Innenministers solle offenbar kurz vor der Bundestagswahl Ausländerfreundlichkeit unter Beweis stellen, allerdings „zum Nulltarif“, meinte die Grünen-Politikerin.
Auch Michael Lange vom Flüchtlingsrat nannte die Maßnahme „längst überfällig“, die Bedingung einer Arbeit sollte jedoch „ersatzlos gestrichen“ werden. Jahrelang sei den Asylbewerbern durch eine „restriktive Gesetzgebung“ die Annahme von Arbeit verboten oder erschwert worden. Es gehe nicht an, eine Beschäftigung zur Bedingung für ein Bleiberecht zu machen. dpa/epd
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