: Abschiebestopp nach Zaire und Nigeria vertagt
Die Bürgerschaft hat einen Antrag der Grünen beschlossen, einen halbjährigen Abschiebestop nach Zaire und Nigeria zu verhängen, in die Innendeputation und den Ausländerausschuß zu überweisen. Ein solcher Beschluß sei zum jetzigen Zeitpunkt unnütz, so die SPD. Keine Staatsbürger dieser Länder seien akut von Abschiebung bedroht. Innensenator Borttscheller (CDU) versicherte, jeder Einzelfall werde besonders geprüft. Angehörige etwa des Ogoni-Volkes würden nicht nach Nigeria zurückgeschickt, ohne auf die Möglichkeit eines Asylfolgeantrags hingewiesen worden zu sein. taz
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