: Abschiebestopp für Kurden verlängern!
Eine „Verlängerung und qualifizierte Ausweitung“ des zum 15. November auslaufenden Abschiebestopps für KurdInnen in Schleswig-Holstein haben die Beauftragten für Flüchtlinge des Kichenkreises Niendorf und der Norderstedter Freundeskreis für Flüchtlinge gefordert. In einer am Wochenende verbreiteten Presseerklärung heißt es unter anderem, Schleswig-Holstein solle auch auf Ebene der Bundesinnenministerkonferenz am 24. November auf eine Ausdehnung des Abschiedestopps drängen und nötigenfalls seinen politischen und rechtlichen Spielraum nutzen, um eine eigene Verlängerung zu realisieren. Zudem müßte eine „regionale Erweiterung“ des Abschiebestopps auf alle kurdischen Provinzen vorgenommen werden.
„Eine inländische Fluchtalternative gibt es nicht“, konstatieren die Flüchtlingsbeauftragten. Sie fordern daher die Ausdehnung des Abschiebestopps auch für KurdInnen aus der Türkei, die aus westlichen oder anderen nicht kurdischen Provinzen kommen. taz
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