: Abschiebehaft kein 4-Sterne-Hotel
Bremen (taz) – Das Abschiebehaft-Gesetz wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen der Koalition verschabschiedet. Es regelt unter anderem Besuch, Mediennutzung und Freizeit der Häftlinge. Hermann Kleen (SPD) dankte den Grünen, die das Gesetz initiert hatten. Ihr Gegenentwurf sei jedoch zu weitreichend. Matthias Güldner (Grüne) kritisierte den innenpolitischen Sprecher der CDU, Rolf Herderhorst, der gesagt hatte, wenn man alle Forderungen der Grünen verwirkliche, gleiche der Abschiebeknast einem 4 Sterne-Hotel. Innensenator Kuno Böse (CDU) kündigte eine Verordnung an, die die medizinischen Versorgung der Häftlinge regelt.
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