Abrüstungsgemenge im Bundestag

Bonn (ap/dpa) - Bundesregierung und Koalition haben am Donnerstag im Bundestag das Ergebnis der Stockholmer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen begrüßt. SPD und Grüne kritisierten gleichzeitig die Abrüstungspolitik der Regierung. Für die SPD warfen Karsten Voigt und Hermann Scheer der Regierung mangelnde Initiative vor und forderten energischere Schritte, um die Mittelstreckenwaffen zu beseitigen und ein Verbot chemischer Waffen und einen atomaren Teststopp zu erreichen. Außenminister Genscher unterstrich die Bedeutung eines Zwischenabkommens bei den Mittelstreckensystemen als einen „bisher einzigartigen Schritt nuklearer Abrüstung. Die Bundesregierung würde ein Zwischenabkommen begrüßen. Einzige Bedingung aus deutscher Sicht wäre eine schriftliche Verpflichtung, „unverzüglich“ nach dem Abschluß auch über die Kurzstreckenraketen zwischen 150 und 500 Kilometer Reichweite zu verhandeln. Im gleichen Sinn äußerte sich auch Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU). Für die Grünen hatte zuvor der Abgeordnete Henning Schierholz erklärt, eine Begrenzung der Mittelstreckenwaffen sei eine „Scheinlösung und Verhohnepiepelung der Bevölkerung“. Die Grünen bestehen auf ihrer Forderung nach einem sofortigen Abzug aller Pershing II–Raketen und einem Stopp der Stationierung der Cruise Missiles. Torsten Lange sieht keinen Grund zur Euphorie. Jetzt müßten erst wirkliche Taten zur Abrüstung folgen. Er folgte damit weitgehend seinem Vorredner Hermann Scheer (SPD), der darauf hinwies, daß mit dem Ergebnis von Stockholm die Rüstungsdynamik nicht gebrochen sei.