: Abrüstung oder Sondersitzung
■ SPD entscheidet über Antrag zu Sondersitzung über Pershing 1A / Dregger (CDU) gegen Abbau und Modernisierungsverbot / FDP zweideutig, will aber nicht, daß Null–Lösung scheitert
Bonn (dpa/taz) - Der Vorstand der SPD–Fraktion entscheidet heute, ob die Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Bundestages über die Einbeziehung der umstrittenen 72 Pershing–1A–Raketen der Bundeswehr in ein amerikanisch–sowjetisches Abkommen über die Mittelstreckenwaffen in Europa beantragen. SPD–Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs sagte gestern, ihre Fraktion werde vor den entscheidenden Genfer Verhandlungen die Sondersitzung verlangen, falls Bundeskanzler Kohl nicht eindeutig zu erkennen gebe, daß er für ein „Verschwinden der deutschen Pers–hing–1A–Raketen“ eintrete. Als Termin für die Sondersitzung dürfte der 3. September in Frage kommen. Die SPD werde auch die FDP zwingen, „Farbe zu bekennen“. Die Grünen hatten Mitte August eine Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema verlangt und SPD sowie FDP um Unterstützung gebeten. Eine Sondersitzung muß mindestens ein Drittel der Abgeordneten beantragen. Bundeskanzler Kohl hatte am Freitag erklärt, an der Position der Bundesregierung, die Pershing– 1A–Raketen der Bundeswehr nicht in den geplanten Abbau der Mittelstreckenwaffen einzubeziehen, habe sich „überhaupt nichts“ geändert. Der Vorsitzende der CDU/ CSU–Fraktion Dregger, nagelte die starre Ablehnung seiner Fraktion nochmals fest. Die Pershing– Raketen müßten bleiben; sie seien die „Eintrittskarte“ für weitere Verhandlungen mit der UdSSR für die Zeit nach der doppelten Null–Lösung. Von einem Modernisierungsverbot für die Pershings, über das Außenminister Genscher nachdenke, kann laut Dregger überhaupt keine Rede sein. Das Außenministerium hat einen entsprechenden Spiegel– Bericht über die angeblichen Genscher–Pläne mittlerweile dementiert. Der FDP–Vorsitzende, Wirtschaftsminister Martin Bangemann, vermied am Sonntag eine eindeutige Festlegung, betonte aber: „Wir dürfen nicht diejenigen sein, an denen eine solche Null–Lösung bei Mittelstreckenraketen scheitert.“
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