Abgeschafft

Der Hamburger Senat hat beschlossen, den „Entwicklungspolitischen Beirat“ nicht neu zu besetzen. Das sei bereits vorletzte Woche in einer „Nacht und Nebelaktion“ geschehen, berichtet der SPD-Abgeordnete Günter Frank. Der 1999 geschaffene Beirat aus 13 unabhängigen Fachleuten war im März 2004 zurückgetreten, weil die zuvor geäußerte Kritik an der Entwicklungspolitik des Senats beim CDU-Senat keine Beachtung fand. Wie Frank berichtete, wurde der letzte Bericht des Beirats vom zuständigen Staatsrat Reinhard Stuth nicht mal gelesen.