Abgeordnetenhauswahl: SPD: Mehr Sicherheit und mehr Wohnungen
Mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum und Kitas, mehr Sicherheit: Mit diesen Themen will die Berliner SPD im Wahlkampf punkten. „Berlin soll die solidarische Stadt und die Stadt des friedlichen Zusammenlebens bleiben“, sagte SPD-Chef Jan Stöß am Samstag. Nach einer Klausur des Vorstands mit den Senatoren präsentierte die SPD als erste Partei den Entwurf ihres Programms zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Endgültig beschlossen wird es bei einem Parteitag am 27. Mai. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gab als Wahlziel aus, die führende Regierungspartei zu bleiben. Stöß nannte das Ziel, die Zahl der kommunalen Wohnungen bis 2021 von 300.000 auf 400.000 zu erhöhen und 14.000 Kita-Plätze zu schaffen. Zum Thema Flüchtlinge sagte Müller, es sei noch nicht entschieden, ob es nach der Wahl ein eigenständiges Integrationsressort gebe, aber die Integrationsverwaltung solle die Ausländerbehörde übernehmen. Die SPD fordert auch mehr Polizei und bessere Ausrüstung für sie. (dpa)
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