piwik no script img

■ AbgeordneteU-Boote nach Taiwan

Bonn (dpa) – 124 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP haben sich in einer aufsehenerregenden Gemeinschaftsaktion gegen den Rüstungsstopp der Bundesregierung für Taiwan gewehrt und eine neue Öffnung verlangt. Der Handel mit Taiwan müsse ausgeweitet werden, fordern 110 Abgeordnete aus der CDU/CSU- Fraktion, denen sich 14 Abgeordnete der FDP angeschlossen haben. Günter Klein (CDU) und Wolfgang Lüder (FDP) warfen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) vor, die Augen vor demokratischen Entwicklungen in Taiwan zu verschließen, ebenso wie die Aufrüstung der Volksrepublik ignoriert werde.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen