: Abgeordnete hinter Treuhandanstalt
Berlin (taz) — Die Bundestagsabgeordneten Christian Neuling (CDU) und Helmut Eggers (SPD) haben sich gestern für den Bundestagsunterausschuß „Treuhandanstalt“ klar gegen Forderungen nach einer Kompetenzübertragung von der Berliner Treuhandanstalt zu den neugegründewten Bundesländern ausgesprochen. Der Bundestagsunterausschuß hält eine Ergänzung des Einigungsvertrages in Bezug auf ungeklärte Eigentumsfragen für notwendig. Im Einigungsvertrag ist vorgesehen, daß Grundstücke trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse verkauft werden können, wenn sie dadurch dem Wohnungsbau, Infrasturktur- oder gewerblichen Investitionen zugeführt werden. Eventuelle Eigentümer sollten für diesen Fall entschädigt werden. Der Unterausschuß fordert nun diese Regelung auch auf Firmenanteile zu erweitern. In bezug auf das Vermögen der Blockparteien und der Massenorganisationen forderten Neuling und Esters eine vollständige und entschädigungslose Übertragung auf die Treuhand. Inzwischen seien beim Innenminister mehr als 160 Stellen zur Unterstützung der Unabhängigen Untersuchungskommission bewilligt worden. Diese Forderung richtet sich vor allem gegen die PDS, die bislang nur 80 Prozent ihres Vermögens abgeben will. Aber auch der DGB dürfte hiervon negativ betroffen sein. marke
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