piwik no script img

Abgeordnete halten Diät

Die Parlamentarier der maroden Haupstadt müssen zwie Jahre lang auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag der parlamentarische Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und PDS. Die Grünen hatten sich für eine einjährige Pause ausgesprochen, die FDP-Vertreter enthielten sich der Stimme. Die CDU votierte gegen den Antrag. Mit dem Verzicht auf eine Diätenerhöhung solle ein „deutliches Zeichen“ gesetzt werden“, betonte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Gegenwärtig beträgt die Abgeordnetendiät 2.959 Euro brutto. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 872 Euro.DDP

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen