Abgabe in Niedersachsen: Hausbesitzer sollen für Straßen zahlen
In Niedersachsen sollen die Kommunen künftig die Möglichkeit bekommen, die Kosten für den Straßenausbau als Pauschale auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Eine entsprechende Novelle des Kommunalabgabengesetzes soll am Mittwoch im Landtag beschlossen werden. Bislang können die Kommunen bei Ausbau und Erneuerung von Straßen und Gehwegen die Anwohner an den Kosten beteiligen – bis zu einem Anteil von 80 Prozent. „Da ist man als Anwohner schnell mit mehreren Zehntausend Euro dabei“, sagte Bernd Lynnack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dies könne Grundeigentümer vor finanzielle Probleme stellen. Das geplante Gesetz bietet Kommunen eine Alternative. Sie können künftig alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet mit wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau belegen. Dafür entfällt dann die einmalige Rechnung für eine konkrete Straßenbauaktion. (dpa)
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