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Abfall vor Gericht

Die Wolff Walsrode AG zieht gegen das niedersächsische Abfallabgabengesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Das seit Ende 1991 in Niedersachsen gültige Gesetz sieht für bestimmte Abfälle — wie Produktionsrückstände — eine Abgabe zwischen 50 und 150 Mark je Tonne vor. Niedersachsen nimmt dadurch jährlich rund 50 Millionen Mark Gebühren ein. dpa

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