AUCH JURISTISCH IST DIE ÖKOSTEUER JETZT ABGESEGNET: Stillstand trotz Erfolg

Noch in diesem Jahr will Rot-Grün prüfen, ob und wie die Ökosteuer „weiterzuentwickeln“ ist. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dafür Planungssicherheit geschaffen. Und nachdem Karlsruhe nicht mal ein Komma beanstandet hat, dürfen sich die Befürworter der ökologischen Steuerreform freuen. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der sich unter Weiterentwicklung vor allem den Abbau der Ökosteuer vorstellt, ist diese Entscheidung ein Rückschlag.

Doch obwohl die Ökosteuer greifbare Erfolge bewirkt hat – seit Jahren sinkt der Kraftstoffverbrauch in Deutschland –, bleibt Rot-Grün untätig. Aus Angst vor weiterem Unmut in der Bevölkerung steht die eigentlich notwendige kontinuierliche Steigerung der Steuersätze nicht zur Debatte. Aber wer „keine weiteren Belastungen für Wirtschaft und Bürger“ als Leitlinie betrachtet, übersieht, dass beide Gruppen durch die Ökosteuer stets auch entlastet werden – nämlich bei den Lohnnebenkosten. Das stärkt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und zahlt sich beim Bürger in erhöhter Kaufkraft aus. Wobei vor allem diejenigen Nutznießer sind, die sich ökologisch bewusst verhalten – und das war ja der Sinn der Ökosteuer.

Weil diese Bundesregierung dazu neigt, das Richtige zu spät und höchstens halbherzig zu tun, wird sie die Ökosteuer-Debatte vermutlich erst dann wieder aufnehmen, wenn ein richtig tiefes Loch in der Rentenkasse droht. Dann aber kann mit den neuen Einnahmen vermutlich nur der Beitrag stabilisiert werden, ohne dass es für die Bürger sichtbare Beitragsverringerungen gibt. Das nächste rot-grüne Akzeptanzdesaster ist also schon vorauszusehen. Die Regierung sollte deshalb das grüne Licht aus Karlsruhe zum Anlass nehmen, die stufenweise Erhöhung der Ökosteuer schnellstmöglich wieder aufzunehmen. So kann sie auf Klimakurs bleiben, die Lohnnebenkosten weiter senken und neue Horrormeldungen an der Rentenfront vermeiden. Und vor allem kann sie versuchen, den Segen dieser Steuer ihren Zahlern einmal richtig klar zu machen. CHRISTIAN RATH