: ARD bald kleiner?
■ Stoiber und SPD lassen die Muskeln spielen: ARD ohne Bayern und Sachsen
Berlin (taz/dpa) – Edmund Stoiber (CSU) hat noch einmal nachgelegt. Nach den Gedankenspielen vom Wochenende, das erste Programm abzuschaffen, drohte er gestern konkret mit der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Falls die ARD nicht grundlegend reformiert werde, würden er und Kurt Biedenkopf für den Freistaat Sachsen bis 1996 darüber entscheiden. Am Tag zuvor hatte Reinhard Klimmt, Vorsitzender der SPD- Medienkommission, auf die Stoiber-Planspiele erwidert, die ARD könne notfalls auch ohne Bayern und Sachsen betrieben werden. Deren Ministerpräsidenten müßten wissen, „daß sie in dieser Frage auch zündeln“. Auch die MinisterpräsidentInnen Heide Simonis, Hans Eichel, Gerhard Schröder, Kurt Beck sowie Parteivorsitzender Rudolf Scharping verstärkten mit ihrer ARD-Solidarität die in der Medienpolitik sonst selten geschlossenen SPD-Linien.
Frühestens könnte der Staatsvertrag zum Ende 1998 gekündigt werden, der Austritt würde zwei Jahre später wirksam. Davor warnte allerdings selbst MDR-Intendant Udo Reiter seinen sächsischen Ministerpräsidenten: Man würde dann wahrscheinlich „auf das Niveau irgendwelcher Provinzsender zurückfallen“. Auch der Behauptung des Stoiber-Biedenkopf-Papiers, der WDR als größte Anstalt „dominiere“ die ARD, widersprach Reiter. Der WDR steuere den größten Anteil zum Gemeinschaftsprogramm bei, verfüge aber in der ARD auch nur über eine Stimme. Bei den meisten Abstimmungen ist ohnehin Einstimmigkeit nötig.
Die ZDF-Sendung „heute- Journal“ suchte sich Stoiber am Montag abend aus, um einen neuen Verbündeten zu ködern: Der Gebührenschlüssel, nach dem das ZDF 30 Prozent, die ARD aber 70 Prozent erhält, müsse angepaßt werden. Was, wenn man dem ZDF nun 45 oder gar 50 Prozent zugestände und die ARD im Regen stehenließe? MR
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