ANKLAGEN IN ÄGYPTEN : Bundestag plant Resolution
BERLIN | Mit einer parteiübergreifenden Resolution wollen die Bundestagsfraktionen auf drohende Anklagen in Ägypten gegen politische NGOs reagieren, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei eine Entschließung, in der das Vorgehen der ägyptischen Behörden verurteilt wird, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gestern. Er habe Zweifel, ob es die neuen Machthaber in Ägypten wirklich ernst meinten mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen, betonte Altmaier. (rtr)