ANHALTENDER streit: Jade-Weser-Port weiter vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Celle könnte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Land Niedersachsen und dem Energiekonzern Eonin die nächste Runde gehen. „Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, in Berufung zu gehen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Das dortige Landgericht hatte am Dienstag in erster Instanz entschieden, dass das Land eine Summe 20,23 Millionen Euro nicht von von Eon zurückerhalte. Das Geld hatte Niedersachsen 2008 an den Energiekonzern gezahlt, damit dieser seine Bedenken gegen den Bau des Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zurückziehe. Eon hatte eine Ausgleichszahlung erhalten, um einen neuen Kühlwasserzulauf in ein Kohlekraftwerk Nähe des Hafens zu bauen. Das aber geschah nie. (taz)
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