ANDREAS ZUMACH ÜBER DEN HUNGERSTREIK DER GEFANGENEN IN GUANTÁNAMO: Absehbare Eskalation

An der Gewalteskalation im US-Gefangenenlager Guantánamo überrascht nur eines: dass sie erst jetzt passiert. Denn bereits vor über elf Jahren wurden die meisten der 166 Männer, von denen sich mindestes 43 schon seit drei Monaten im Hungerstreik befinden, von der US-Regierung in Guantánamo als „mutmaßliche Terroristen“ weggesperrt.

Gegen keinen der 166 erhob die US-Justiz seitdem auch nur eine Anklage. Der in einem Rechtsstaat selbstverständliche juristische Beistand wurde den Häftlingen von Washington verweigert mit der Begründung, sie seien „irreguläre ausländische Kämpfer“. Zugleich verhinderten die USA aber auch Besuche dieser Kriegsgefangen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gemäß den Bestimmungen der Genfer Konventionen. Viele der Gefangenen wurden grausamen Verhörmethoden unterzogen und gefoltert. Derartige Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße kennt man sonst nur aus Unrechtsstaaten und Diktaturen. Hauptverantwortlich dafür sind nach Expräsident Bush seit inzwischen vier Jahren sein Nachfolger Obama und der Kongress in Washington.

Eine Mitverantwortung tragen auch die Regierungen Deutschlands und anderer Nato-Partner. Zum einen, weil sie die Nutzung ihrer Flughäfen und ihres Luftraums zuließen für Entführungsflüge, mit denen die CIA nach dem 11. September 2001 über tausend Menschen nach Guantánamo sowie in andere Haft- und Folterlager verschleppte. Zum anderen, weil sie vor zwei Jahren die Anfrage der Regierung Obama ablehnten, zumindest einige der selbst nach Überzeugung Washingtons unschuldigen Häftlinge zu übernehmen, die nicht ungefährdet in ihre Heimatländer zurückkehren können. Doch die Option einer Übernahme aus humanitärer Verantwortung besteht nach wie vor.

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