AL will Mieter in Ost-Berlin schützen

■ Der baupolitische Sprecher der AL, Michaelis, fordert: Keine Übernahme des Westberliner Mietrechts in Ost-Berlin

Die Beibehaltung der Mietpreisbindung, des Kündigungsschutzes und der staatlichen Wohnungsvergabe in Ost-Berlin forderte gestern der AL-Sprecher Michaelis. „Die Leute dort wohnen zwar mit miserablem Standard, aber sie haben alle ein Dach über dem Kopf.“ Das Westberliner Mietrecht dürfe nicht einfach von Ost-Berlin übernommen werden. Statt die jetzt volkseigenen Wohnungen zu privatisieren, solle man genossenschaftliche Selbsthilfemodelle entwickeln und diese mit staatlichen Geldern unterstützen. Ein neuer städtischer Wohnungsträger könnte die circa 200.000 Wohnungen der staatlichen KWV verwalten, das sind ein Drittel aller Ostberliner Wohnungen. Die Vorschläge der AL seien abgestimmt mit Initativgruppen in Ost-Berlin, etwa mit Vertretern der dortigen Bauakademie und des Mieterbundes, sagte Michaelis. Im übrigen sei selbst die Westberliner CDU für die Mietpreisbindung im Ostteil der Stadt.

Damit auch in West-Berlin die Mieten nicht zu sehr davonliefen, sei auch hier eine Mietpreisbindung notwendig, meinte Michaelis. Die Initiative des Bausenators sei nicht ausreichend: Auch Staffelmietverträge müßten künftig verboten werden. In Staffelmietverträgen werden Mieterhöhungen für die nächsten zehn Jahre vorab festgeschrieben, dabei ist es möglich, die gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen zu umgehen.

esch