■ ABTREIBUNG: Klage eingereicht
Bonn (AP) — 248 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben gestern in Karlsruhe ihre angekündigte Verfassungsklage gegen das neue Abtreibungsgesetz eingereicht. Eine Aussetzung des Gesetzes wurde bereits vor drei Wochen durch das Bundesverfassungsgericht bewirkt. Das Karlsruher Gericht soll nun den strafrechtlichen Teil des Gesetzes, das eine Fristenregelung mit Beratungspflicht vorsieht, auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
