ABT: INDIREKTE WAHLKAMPFKOSTEN: Wahlkampf mit Weizen
■ Heftige Kritik an geplanten US-Agrarsubventionen
Buenos Aires/Brüssel/Paris (taz/ IPS/AP) — Eine Wahlkampfrede des US-Präsidenten George Bush hat am Donnerstag rund um den Erdball für Aufruhr gesorgt. Bush hatte am Mittwoch vor US-Landwirten in Humboldt (South Dakota) angekündigt, daß die USA Getreideexporte ihrer Landwirtschaft mit rund einer Milliarde Dollar unterstützen wollten, um auf dem Weltmarkt mit anderen Ländern konkurrieren zu können. Grund für die Entscheidung seien die hohen Zuschüsse für die EG-Landwirte. Doch nicht nur die EG-Komission und die französische Regierung protestierten umgehend und heftig. GATT-Direktor Arthur Dunkel meldete sich ebenfalls mit Kritik zu Wort. Provoziert hat Bushs Vorhaben auch Argentinien.
Das südamerikanische Land fürchtet nun, auf Weizen sitzenzubleiben, den es nach Brasilien exportieren will. Nach Angaben der Tageszeitung El Cronista geht es um eine Million Tonnen US-Weizen, die zu Preisen weit unter dem Weltmarktniveau Argentiniens Nachbarn Brasilien angeboten werden. Argentinien, der wichtigste Weizenlieferant Brasiliens, will nämlich selbst zwei Millionen Tonnen in das Nachbarland ausführen.
Ein derartiges Geschäft zwischen Brasilien und den USA widerspreche „allen Prinzipienerklärungen und Verträgen“, protestierte ein argentinischer Parlamentarier. Sowohl der sogenannte Vier-plus-Eins-Vertrag der USA mit den vier Ländern des geplanten „gemeinsamen Marktes im Südkegel“ (Mercosur) vom Vorjahr als auch der Gründungsvertrag des Mercosur selbst verbieten eine Preiskonkurrenz zwischen den Beteiligten mittels Subventionen. Dem Mercosur gehören neben Brasilien und Argentinien Uruguay und Paraguay an.
Schon im Mai vergangenen Jahres hatte ein geplantes ähnliches Geschäft, damals im Umfang von 700.000 Tonnen, für Spannungen innerhalb des Mercosur gesorgt. Zuvor hatte sich Brasilien außerdem mit großen Mengen subventioniertem Rindfleisch aus der Europäischen Gemeinschaft eingedeckt.
Die Forderungen nach Freihandel fänden immer dann keine Beachtung, wenn sie den Interessen der Industrieländer widersprächen, meinte damals der Gouverneur der Provinz von Buenos Aires, Antonio Cafiero.
Die EG-Kommission sprach indessen von „einem kriegerischen Zustand, der den fruchtbaren Beziehungen zwischen der EG und den USA nicht gerade zuträglich ist“. Als „besorgniserregend“ kritisierte auch der französische Außenhandelminister Bruno Durieux die geplanten Subventionen und wies auf ihren Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in den USA hin.
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