ABSCHIEBUNG: Körting verhält sich schäbig

Beim Thema Abschiebung scheint es unter deutschen Innenministern ein Naturgesetz zu geben: Nur ein harter Innenminister ist auch ein guter Innenminister. Nicht anders verhält sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD), wenn er um jeden Preis eine seit zwölf Jahren in Berlin lebende achtköpfige Flüchtlingsfamilie abschieben will. Und da ihm anscheinend die Argumente ausgegangen sind, weiß er sich nicht anders zu wehren, als der UN-Verwaltung für das Kosovo (Unmik) den schwarzen Peter zuzuschieben. Ein schäbiges Verhalten, das auf Kosten konkreter Menschen geht.

Kommentar von FELIX LEE

„Amtsanmaßung“ wirft Körting der Unmik vor. Die UN-Behörde im Kosovo solle sich nicht als „Oberinstanz für deutsche Gerichte“ oder gar als „Flüchtlingsorganisation“ aufspielen. Und nun droht der Innensenator gar, sich bei der Innenministerkonferenz im Mai dafür einzusetzen, der Unmik beim Wiederaufbau des Kosovo die Gelder zu kürzen.

Dabei ist der Innensenator verpflichtet, der Unmik Glauben zu schenken, wenn diese zu der Einschätzung kommt, dass durch eine zu rasche Rückführung von Flüchtlingen die politische Situation im Kosovo gefährdet ist. Denn wer, bitte schön, sollte die Situation dort realistischer beurteilen können als die u. a. von deutscher Seite eingesetzte UN-Verwaltung?

Dass der Innensenator nun auch noch das Gutachten eines unabhängigen Mediziners anzweifelt, der einem Familienmitglied Traumatisierung attestiert hat, zeigt: Geht es um Abschiebung, sind ihm alle Mittel recht.

Vielleicht würde ihm ein Blick über den Großen Teich gut tun. Dort erwägt der nun keineswegs für seine liberalen Ansichten bekannte US-Präsident, sieben Millionen Einwanderern ein Bleiberecht einzuräumen. Doch Körting misst sich nur mit seinen Kollegen in Deutschland. Das ist sehr bedauerlich.