: 7,7 Milliarden für Bremens Sanierung
Das Bundeskabinett in Bonn hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über weitere Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland gebilligt. Demnach erhält Bremen bis 2004 insgesamt 7,7 Milliarden Mark. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) wertet die Zusage als einen „großartigen Erfolg für die SPD/CDU-Koalition im Lande Bremen“. An dem Rechtsanspruch auf Fortsetzung der Hilfen habe von Beginn der Verhandlungen an kein Zweifel bestanden. Da Bremen nach 2004 keine weiteren Beträge erhalten werde, müßten alle Anstrengungen unternommen werden, bis dahin die Sanierung erfolgreich abzuschließen. Die Grünen begrüßten die Auflage der Bundesregierung, die Mittel ausschließlich zur Schuldentilgung einzusetzen. Der Senat müsse die mittelfristige Finanzplanung unverzüglich an diese neue Lage anpassen. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
