66.-69. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erinnerungen eines Kriegers
Der ehemalige FDLR-Soldat D liefert im Laufe seiner Vernehmung die bisher genaueste historische Schilderung des langen Kampfes der ruandischen Hutu-Exilanten im Kongo.
STUTTGART taz | Als er sich beim Vorsitzenden Richter vergewissert hat, dass sein Name nicht in den Zeitungen stehen wird, gibt Zeuge D eine persönliche Erklärung ab. Detailliert wie kein anderes der vielen Mitglieder der im Kongo kämpfenden ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die bisher im Oberlandesgericht Stuttgart beim Prozess gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und seinen Vize Straton Musoni vernommen wurden, schildert D seinen Werdegang und seine Karriere in der Hutu-Truppe. „Jetzt kann ich ausfürhlich aussagen, wenn mein Name nicht veröffenticht wird“.
D war vor Ruandas Völkermord 1994, bei dem die meisten Tutsi des Landes abgeschlachtet wurden, Soldat in der ruandischen Armee, die beim Völkermord mitmachte. Als diese Armee vor der damaligen Tutsi-Rebellion, der heute regierenden RPF (Ruandische Patriotische Front), die Flucht ergriff, kam er mit ihr in den Kongo, der damals noch Zaire hieß.
In den ostkongolesischen Kivu Provinzen angekommen, wurde diese geflohene ruandische Armee FAR (Forces Armées Rwandaises) nicht komplett entwaffnet, sondern ein Teil konstituierte sich neu, als bewaffneter Arm der Hutu-Exilbewegung RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda). „Wir hatten eine Division im Süden und eine im Norden von Kivu“, berichtet D, „man hat eine Einheit 'Unité de Sabotage' gegründet, um Störangriffe in Ruanda zu führen“.
Das war vor Herbst 1996, als Ruandas Armee in Unterstützung der kongolesischen Rebellenbewegung AFDL (Allianz Demokratischer Kräfte zur Befreiung des Kongo) des späteren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila im Kongo eingriff. Die ex-FAR kämpften dann mit dem damaligen Diktator Mobutu Sese Seko gegen Kabila und Ruanda. Aber „die AFDL war stärker“, die ruandischen Hutu-Kämpfer flohen: nach Brazzaville, nach Zentralafrika, auch nach Angola, während die AFDL unter Kabila Kinshasa eroberte und die Macht ergriff.
Flucht nach Angola
D landete also Anfang 1997 in Angola. Dort fanden die ruandischen Hutu-Kämpfer Unterschlupf bei der Rebellenarmee Unita von Jonas Savimbi, die gegen Angolas sozialistische Regierung von Präsident Eduardo dos Santos kämpfte und ebenfalls mit Mobutu verbündet war. „Weil die Unita gegen die Regierung dos Santos gekämpft hat, gab die Unita uns Waffen“, erinnert sich D. „Wir haben ein vollständiges Bataillon gegründet.“
Aber im Sommer 1998 begann in Kongo ein zweiter Krieg, der viel länge dauern sollte als der erste und das Land jahrelang teilte. Laurent-Désiré Kabila zerstritt sich mit Ruanda, im Ostkongo gründeten sich neue, von Ruanda unterstützte Rebellenbewegungen gegen Kabila, der daher seine ehemaligen ruandischen Hutu-Feinde der ex-FAR zu Hilfe holte.
Die Hutu-Soldaten der ex-FAR kämpften ab jetzt mit Kabila gegen Ruanda. Das begann schon einige Monate vor dem offenen Kriegsausbruch im August 1998 begann, so D. Die Regierung Kabila stellte fest, dass sie aus dem Osten angegriffen wurde, die ex-FAR in Angola und Zentralafrika wurden erneut um Unterstützung gebeten. 1998, im Mai/Juni/Juli, ist die ex-FAR wieder zurück in den Kongo gekommen. Zuvor hatte Kabila ihnen versprochen, ihnen zu helfen, den Feind (Ruanda) aus dem Osten zurückzudrängen. Er sagte, wenn es notwendig wird, wird man auch weitergehen." Was Kabila damit meinte – zum Beispiel ein Angriff auf Ruanda – führt D nicht aus.
Eine „Ruanda-Brigade“ mitten im Kongo
„Die ex-FAR-Brigade 'Yankees' in Masisi formierte sich neu“, erinnert sich D. Dazu kamen die Rückkehrer aus Angola, Brazzaville und Zentralafrika. In einer weiteren Aussage präzisiert der Soldat, dass in Kananga (Hauptstadt der kongolesischen Provinz West-Kasai) eine „Ruanda-Brigade“ aufgestellt wurde. Es entstand die ALIR (Armée pour la Libération du Rwanda), mit „ALIR 1“ im Ostkongo als Untergrundarmee gegen die dort herrschenden, von Ruandas Regierung unterstützten Rebellen, und „ALIR 2“ als Teil der Kabila-Armee an der Kriegsfront, die den Kongo in zwei Hälften teilte, mit Kabila im Westen und Süden und Rebellen im Osten und Norden.
ALIR 2 stand in Pweto (Katanga), angeführt unter anderem vom späteren FDLR-Militärchef General Mudacumura, sowie in Mbuji-Mayi (Ost-Kasai), angeführt vom ehemaligen ruandischen Präsidialgardistenkommandeur Protais Mpiranya, der später nach Simbabwe fliehen sollte, wo er bis heute lebt.
D gehörte zu ALIR 2. Er stand erst in Kananga, dann ab Ende 1998 in Mbuji-Mayi. „Einen Teil unseres Soldes gaben wir unseren Kameraden im Ostkongo“, erinnert er sich. Die Regierung Kabila „brachte Waffen mit Hubschraubern nach Fizi“, einem Hafen am Tanganyika-See in Süd-Kivu. Ende 1999 habe man aber beschlossen, ALIR 1 und ALIR 2 zusammenzulegen - die sogenannte „opération de jonction“.
D und seine Kameraden zogen also im Jahr 2000 aus Kasai nach Osten, erstmal Richtung Katanga, durch unwegsames Gelände. Während dieser Operation wurde von der Führung entschieden, „dass der Name ALIR nicht weiter benutzt werden kann“ – in Reaktion darauf, dass die Organisation international als terroristisch eingestuft wurde, nachdem sie in Uganda ausländische Touristen entführt und ermordet hatte. „Dann haben sie die FDLR gegründet“, so D.
Die Gründung der FDLR
Das war „ungefähr im Mai 2000“. so der Soldat. Und er macht deutlich, wie wichtig es für die neue Gruppierung FDLR war, jemanden wie Ignace Murwanashyaka in Deutschland als Führer zu haben: „Die ALIR konnte nicht genug Kraft haben, weil sie keine Leute im Ausland hatte. Man hat die Führung der FDLR gegründet, die von Ignace Murwanashyaka angeführt wurde. Man hat gesagt, dass er in Deutschland lebt.“
Es gab Gespräche mit der katholischen Gemeinde Sant'Egidio in Italien, um die FDLR international salonfähig zu machen. Murwanashyaka kam nach Katanga, „ich habe ihn in Januar/Februar 2002 dort gesehen“.
Kongos Regierung - mittlerweile war Präsident Laurent-Désiré Kabila ermordet und von seinem Sohn Joseph Kabila abgelöst worden, der Friedensverhandlungen mit seinen Kriegsgegnern befürwortete - wollte die ruandischen Hutu-Kämpfer jedoch loswerden und zurück nach Ruanda bringen, im Rahmen einer Einigung mit Ruanda.
„Damals wurden viele Flüchtlinge und Soldaten in ihre Heimat gebracht“, erinnert sich D an dieses Schlüsseljahr 2002, als das Ende des Kongokrieges ausgehandelt wurde. „Aber die Brigade im Lager Kamina konnte fliehen“. In dieser großen Militärbasis von Katanga waren zahlreiche ex-FAR-Soldaten zusammengebracht worden, um entwaffnet und nach Ruanda zurückgebracht zu werden. Sie wehrten sich im September 2002 mit Gewalt, die Repatriierung nahm ein Ende. Aus diesen renitenten Soldaten gemeinsam mit den im Ostkongo versprengten ruandischen Hutu-Kämpfern entstand das, was heute als FDLR im Ostkongo aktiv ist.
„Sie gingen zu ihren Kameraden in den Wäldern“, beschreibt D, was die Soldaten in Kamina nach ihrer Meuterei machten. „Dort sind sie 2003 angekommen, dann gingen wir alle zusammen nach Masisi (Nord-Kivu), wo unsere Kameraden waren. Meine Brigade ist im März/April 2004 dort angekommen.“ Der Kongo ist riesig, alle diese Bewegungen erfolgten zu Fuß. Ab 2005 waren dann die neuformierten FDLR-Brigaden in Ostkongos Kivu-Provinzen im Einsatz. D, im Distrikt Masisi stationiert, gehörte dazu bis 2009.
Penible Kontrollen
Die ausführliche historische Schilderung von D ist für den Kriegsverbrecherprozess nur am Rande relevant, und seine Aussage wirft ansonsten wenig Licht auf die Vorwürfe gegen Murwanashyaka und Musoni. Sie ist jedoch ein wertvolles historisches Zeitzeugnis einer düsteren Epoche der zentralafrikanischen Geschichte.
Dass Murwanashyaka als FDLR-Präsident oberster Verantwortlicher auch des militärischen Flügels war, bestätigt D ebenso wie Übergriffe gegen Zivilisten - sowie den Umstand, dass die FDLR-Regeln solche Übergriffe verbieten. D kann relevante Teile der Anklage zu Kriegsverbrechen, nach denen er gefragt wird, nicht im Einzelnen bestätigen. Klarer als viele Zeugen macht D aber deutlich, dass FDLR-Kämpfer sehr genau kontrolliert wurden. Er selbst arbeitete ja im FDLR-Verwaltungsbereich. Die Waffen- und Munitionsbestände wurden schriftlich registriert, es wurde penibel Buch geführt.
„Wenn Soldaten eine Waffe brauchten, gaben wir sie ihnen und schrieben es auf“, sagt er. Das macht es unwahrscheinlich, dass Angriffe und Massaker ohne Wissen und Genehmigung der Führung durchgeführt wurden.
Ein Großteil der Vernehmung von D am 19., 21., 26. und 28. März geht mit Formalien drauf. Auf Wunsch der Verteidigung werden große Teile der Vernehmung des Zeugen durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft in Ruanda per Video vorgespielt, auseinandergenommen und kommentiert. Es erweist sich, dass D nicht mehr genau alles weiß, was er damals - es war im Jahr 2009 - den Deutschen gesagt hat. Die Verteidigung versucht, das für sich auszunutzen. Es gelingt ihr aber nicht, klare Widersprüche aufzuweisen.
„Wir haben gekämpft und verloren“
D gelingt es, den Kampf der FDLR vor allem als Vergangenheit darzustellen, als historische Phase, die irgendwie vorbei ist, aber irgendwie auch nicht. „Wir haben gekämpft und verloren“, bilanziert er auf die Frage, warum er vor drei Jahren die Miliz verlassen hat.
„Am Anfang dachte ich: Wenn ich zurückkehre (nach Ruanda), gibt es Probleme. Aber dann habe ich erfahren: Wenn man kein Genozidtäter ist, kann man zurückkehren und eine Ausbildung machen; dass es kein Problem gibt, wenn man Soldat war. Die dauernde Flucht mit den Kindern, sie können nicht zur Schule gehen - ich dachte, all die Jahre die ich dort verbracht habe sind verlorene Jahre, wenigstens sollen meine Kinder zur Schule gehen. Aber man kann nicht sagen, dass die Jahre verlorene Jahre waren. Es kommt auf die Geschichte an. Es war der Plan Gottes.“
Redaktion: Dominic Johnson
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