5 dinge, die wir gelernt haben:
1 Schröder feiert mit AfD und Russen
„Gas-Gerd feiert mit Russen und AfD-Boss“, schrieb Bild und brachte es boulevardesk auf den Punkt. Gerhard Schröder ist mit Tino Chrupalla und Alexander Gauland von der AfD sowie Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung, der Einladung des russischen Botschafters gefolgt, um den Tag des Sieges über Nazideutschland zu feiern. Es ist derzeit viel von „Clans“ die Rede. Handelt es sich bei der Party um einen Festakt des Putin-Clans?
2 Russland soll manipulieren
Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der sozialdemokratischen CHP und Kandidat des Oppositionsbündnisses in der Türkei, beschuldigt Russland, die Wahl am Sonntag beeinflussen zu wollen. Russland lanciere Deep-Fake-Videos und anderes gefälschtes Material. „Hände weg vom türkischen Staat!“, poltert Kılıçdaroğlu. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu behauptet dagegen, bei der Wahl handle es sich um einen „Putschversuch des Westens“. Wen würde der internationale Autokratenclan der Einflussnahme zeihen, wenn’s die USA nicht gäbe?
3 Sanktionierte Waren verschwinden gerne mal
Laut einer Recherche der Financial Times kam die Hälfte der von Sanktionen betroffenen Exporte von Waren aus der EU, die zivil und militärisch genutzt werden können, niemals in Kasachstan, Kirgistan und Armenien an. Es handelt sich um Produkte im Wert von mindestens einer Milliarde Euro, die seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine zwar an Empfänger in diesen Ländern adressiert, aber vermutlich für Russland bestimmt waren und dort auch in Empfang genommen wurden. Wir ahnen, welcher Clan dahintersteckt.
4 Konzerne sollen Steuern offenlegen
Der Bundestag hat beschlossen, dass Unternehmen und Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro fürderhin offenlegen müssen, wie viel Gewinn sie im Ausland machen und wie viel Steuern sie dort zahlen. Gilt auch für Multinationals, die Tochterunternehmen in Deutschland haben. Sagen wir so: Bis jetzt war das eine komfortable Situation für den internationalen Steuervermeidungsclan.
5 Bundespolizei soll gekennzeichnet werden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die Bundespolizei vorgelegt. Die soll neue Befugnisse bekommen und einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Racial Profiling soll vorgebeugt werden, indem die Beamten künftig Kontrollquittungen ausstellen sollen. Eine gute Nachricht: Die Bundespolizei ist kein Clan. (gut)
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