: 36 Milliarden durch Ökosteuer
■ Naturschutzbund legt Konzept vor und kritisiert Parteien
Bonn (taz) – NABU-Präsident Jochen Flasbarth stellte gestern sein Modell für die ökologische Steuerreform vor und nahm die Konzepte der anderen Parteien auseinander. Das NABU-Konzept entspricht weitgehend dem von Bündnis 90/Die Grünen.
Kernpunkte des Konzepts sind die Einführung einer allgemeinen Kohlendioxid-Energiesteuer. Sie soll zur Hälfte nach dem Ausstoß bei der Verbrennung berechnet werden, auf Atomenergie würde ein Gefährdungszuschlag erhoben. Die Mineralölsteuer soll jährlich um 30 Pfennig pro Liter steigen, die KfZ-Steuer in eine Abgassteuer umgewandelt werden. „Ökologisch schädliche Subventionen“ würden abgebaut. Dazu gehören die Steuerbefreiung für Flugbenzin oder die Hilfen für den Steinkohlebergbau.
Allein im ersten Jahr könnten circa 36 Milliarden Mark durch diese ökologische Steuerreform eingenommen werden, davon 18 Milliarden durch die Kohlendioxid-Energiesteuer.
Im Unterschied zu den Bündnisgrünen will der NABU die gesamten Einnahmen durch die Ökosteuer wieder an Verbraucher und Industrie weitergeben, sofern dort umweltgerecht geforscht und gearbeitet wird. Die Industrie müsse die ökologische Steuerreform also nicht fürchten, im Gegenteil: energie- und rohstoffsparenden Produkten und Verfahren stehe dann ein Boom bevor.
Die Vorschläge der SPD hält der Naturschutzbund nur für einen halbherzigen Schritt in die richtige Richtung. Ohne eine deutliche Anhebung der Steuersätze würde dort „das Ziel einer ökologischen Steuerreform verfehlt“. Der Union fehle nicht nur ein Konzept für die Steuerreform, sondern „zur Zeit jede seriöse Antwort auf die drängenden ökologischen Fragen.“ Holger Kulick
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