: 350 Objekte »geerbt«
■ Hohenschönhausen zieht Bilanz zur Stasi-Auflösung
Hohenschönhausen. Als »sehr wesentliche Altlast« bezeichnete der Bürgermeister von Hohenschönhausen, Rudolf Buschko (SPD), die rund 350 Objekte des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in seinem Stadtbezirk. Auf einer Pressekonferenz sagte Buschko gestern, Ziel des Bezirksamtes sei es, die rund 250 Wohngebäude mit 2.700 Wohnungen und etwa 100 sogenannte Dienstobjekte für sozial- und arbeitspolitische Maßnahmen für Hohenschönhausen nutzbar zu machen.
Dabei sei man jedoch beim Staatlichen Komitee zur Auflösung des MfS auf »Grenzen« gestoßen. Diese Einrichtung habe seit dem Frühjahr die Übergabe der Rechtsträgerschaft der Objekte an das Bezirksamt »verschleppt, verzögert oder gänzlich unterlassen«. Noch heute würden »in den schönsten Teilen des Stadtbezirks« frühere MfS-Mitglieder oder »andere Privilegierte des SED-Staates« in Ein- und Zweifamilienhäusern wohnen, die früher dem MfS gehörten. In sehr vielen Fällen sei der Wohnraum unterbelegt und die Bewohner hätten nur »Sozialmieten« zu zahlen. Auf der anderen Seite gebe es etwa 10.000 Wohnungssuchende im Stadtbezirk. Auch ehemalige Eigentümer hätten ihren Besitzanspruch geltend gemacht.
Erst seit dem 1. September ist das Bezirksamt Rechtsträger von rund 200 Wohngebäuden des ehemaligen MfS. Für die meisten dieser Häuser habe im April eine »Umtauschaktion« stattgefunden, bei der die Bewohner von ehemaligen Dienstwohnungen von der Abteilung Wohnungspolitik des damaligen Rates des Stadtbezirks eine Wohnungszuweisung erhalten und mit der KWV einen Mietvertrag abgschlossen hätten. Auf diese Weise sei Unterbelegung »staatlich sanktioniert« worden adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen