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3.000 Unterschriften still beerdigt

Bremerhaven (taz) – Der Peti-tionsausschuss der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat eine Eingabe von 3.000 Bürgern abschlägig beschieden. Die „Sozialistische Alternative“ (SAV) hatte Unterschriften gegen das Ortsgesetz von 1999 gesammelt, mit dem Grüne und DVU Fraktionsstatus erhielten. Das Thema wurde auf Wunsch der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die anwesenden Petenten, die Rederecht beantragt hatten, mussten den Saal verlassen. „Jetzt wissen die Bürger, wie ernst den Politikern ihre Appelle gegen rechtsextreme Kräfte sind“, sagte SAV-Sprecher Brent Kenndy.

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