: 3.000 ALer sollen antworten
■ AL-Mitglieder sollen zur rot-grünen Koalition befragt werden / Vorstoß aus Wilmersdorf / Heute Vorschläge zur Fortschreibung des Koalitionspapiers
Wilmersdorf. In der Alternativen Liste (AL) geht die parteiinterne Auseinandersetzung um einen Ausstieg aus der rot-grünen Koalition weiter. Alle rund 3.000 Mitglieder sollen jetzt befragt werden, „ob die Aufkündigung der Koalition gewünscht wird“, forderte am Mittwoch die AL in Wilmersdorf.
Der AL-Abgeordnete Michael Michaelis erklärte in einer Pressemitteilung, es sei notwendig, ein „Meinungsbild per Mitgliederbefragung“ zu erstellen. Das Ergebnis einer solchen Befragung habe aber „keinen bindenden Charakter“, hieß es dazu aus der AL-Fraktion des Abgeordnetenhauses.
Bei der letzten AL-Mitgliedervollversammlung war bei Anwesenheit von rund 300 Mitgliedern erneut darüber diskutiert worden, ob die Senatskoalition aufgekündigt und ein SPD-Minderheitssenat in einzelnen Fällen toleriert werden soll. Ein Ausstieg aus der Koalition wird unter anderem besonders nachdrücklich in der Kreuzberger AL gefordert. Eine Abstimmung über die Koalitionsfrage war bisher für eine Mitgliedervollversammlung im Juni vorgesehen.
Von der Wilmersdorfer AL wurde auch kritisiert, daß bei der Versammlung am vergangenen Wochenende bei nur geringer Anwesenheit Beschlüsse zu „existentiellen Themen“ gefaßt wurden. Dort war mehrheitlich dafür gestimmt worden, daß die AL nur dann ein Landesverband der Partei Die Grünen wird, wenn vor gesamtdeutschen Wahlen noch eigenständige Bundestagswahlen stattfinden. Die endgültige Entscheidung über eine Satzungsänderung soll aber auch erst bei der nächsten Mitgliederversammlung fallen.
Unterdessen hat die AL Vorschläge für eine „Fortschreibung“ der vor gut einem Jahr mit der SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarungen erarbeitet. Die Forderungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Umwelt und Verkehr sowie für die Bereiche Ausländer, Kinder und Jugendliche sollen heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg vorgestellt werden.
dpa
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