200 Euro pro Datenpanne gefordert

FREIBURG taz | Vor dem Internet-Dialog mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) (siehe taz vom Montag) hat der AK Vorrat ein Positionspapier zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit“ veröffentlicht. Darin kritisieren die Bürgerrechtler den Staat, weil er kein Vorbild sei und mit Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung selbst Datenpannen Vorschub leiste. Um Datenmissbrauch durch Unternehmen zu unterbinden, sollten Firmen bei jeder Datenpanne ihren Kunden pauschal 200 Euro für die damit verbundenen Sorgen auszahlen. Dies erhöhe den Anreiz der Unternehmen, für ordentlichen Datenschutz zu sorgen, heißt es in dem Papier. Zudem sollten Konkurrenzfirmen ein Klagerecht auf Einhaltung des Datenschutzes erhalten.

Das Projekt DE-Mail, für das der Innenminister wirbt, lehnt der AK Vorrat ab. DE-Mail soll E-Mail-Kommunikation ermöglichen, bei der immer nachvollziehbar ist, wer hinter einer E-Mail-Adresse steht. „Das ist das Gegenteil von sicherer und vertraulicher Kommunikation.“ Der AK-Vorrat empfiehlt dagegen im Internet die Nutzung von Fantasienamen und Wegwerf-E-Mail-Adressen, um nicht Opfer von Datenpannen und staatlicher Überwachung zu werden. CHR