2 Billionen gegen faule Kredite: Obama wird sauer

Auf Obamas Ankündigung, mit einer Art "Bad Bank" die Krise zu bewältigen, reagiert die Wall Street kaum. Der Präsident reagiert ungehalten - und kündigt an, die Banken "hart rannehmen" zu wollen.

Es wird nicht mehr gekleckert: Finanzminister Timothy Geithner verkündet weitere Geldausgaben. Bild: dpa

WASHINGTON dpa/afp Bis zu zwei Billionen Dollar will Barack Obamas US-Regierung investieren, um sich gegen die dramatische Finanzkrise zu stemmen. Doch auch auf dieses dicke Rettungspaket reagierte der Finanzsektor kaum. Eine Tatsache, die Obama unwillig stimmte: "Die Wall Street hofft auf einen einfachen Weg aus der Krise, aber es gibt keinen einfachen Weg", sagte Obama dem Fernsehsender ABC. Der Präsident sagte, er werde die Banken "hart rannehmen", um das Finanzsystem wieder transparent zu machen.

Finanzminister Timothy Geithner hatte am Dienstag ein grundüberholtes Programm angekündigt, das Banken von faulen Wertpapieren befreien, die private Kreditvergabe ankurbeln und Geldinstituten weitere Kapitalspritzen verschaffen soll. Auch seien weitere Milliarden-Hilfen für bedrängte Hausbesitzer geplant. Die Antwort auf die Krise müsse "umfassend und kraftvoll" sein, sagte Geithner. Die bisherigen Hilfen seien "unangemessen gewesen und zu spät gekommen". Die Aktienmärkte reagierten mit Kurseinbrüchen: der Dow Jones-Index gab 4,62 Prozent nach, die Technologiebörse Nasdaq verlor 4,2 Prozent. Analysten an der Wall Street kritisierten Obamas Vorhaben als zu komplex und an einigen Stellen als zu vage. Außerdem zeige die finanzielle Größenordnung der geplanten Maßnahmen, wie ernst die Lage sei, hieß es von Marktteilnehmern.

Eines der Kernelemente des neuen Programms ist laut Geithner ein durch Staatsgelder und private Investoren finanzierter Fonds, der wie eine "Bad Bank" Geldinstitute von faulen Krediten und Ramschpapieren entlasten soll. Zu Beginn solle er einen Umfang von 500 Milliarden Dollar (385 Mrd Euro) haben. "Am Ende soll er eine Finanzierungskapazität von bis zu einer Billion Dollar haben", sagte der Minister. Ziel sei, mit Hilfe privaten Kapitaleinsatzes die bislang höchst problematische Bewertung dieser Vermögenswerte zu erreichen. Wie dies genau geschehen soll, blieb in der Rede Geithners allerdings unklar.

Viele Experten meinen, dass diese "giftigen" Wertpapiere aus den Bilanzen der Banken verschwinden müssen, um das Vertrauen im Bankensektor wiederherzustellen und die dringend nötige Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang zu bringen. Auslöser für das Platzen der Blase risikoreicher Papiere war die Kredit- und Immobilienkrise in den USA.

Daneben ist Geithners Worten zufolge geplant, ein Programm der US- Notenbank zur Ankurbelung des Kreditflusses an Verbraucher und Kleinunternehmen von derzeit 200 Milliarden Dollar auf bis zu eine Billion auszuweiten. Diese Initiative werde den Markt für Darlehen wieder in Gang bringen und Kreditkosten senken, sagte er.

Geithner kündigte auch die Bereitschaft zu neuen Kapitalspritzen für Banken an, allerdings zu schärferen Bedingungen. Die Aufsicht solle deutlich strenger werden. Geldinstitute müßten sich künftig einem "umfassenden Stress-Test" unterziehen, sagte er. "Diese Hilfen werden an Vorgaben gebunden sein, die diese Institutionen ermutigen, die öffentliche Unterstützung sobald wie möglich durch Privatkapital zu ersetzen."

Der Finanzminister stellte überdies Hilfen für von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer in Aussicht. Ziel sei "alle Möglichkeiten der Regierung auszuschöpfen, Hypothekenraten und - Zinsen zu senken", betonte Geithner. Einzelheiten sollen aber erst in den nächsten Wochen bekanntgegeben werden.

Mit diesem Programm gehe die US-Regierung neue Wege. Aber es berge auch Gefahren und Kosten, räumte Geithner ein. Ein Erfolg sei nicht garantiert. "Diese Strategie wird Geld kosten, sie beinhaltet Risiken und sie wird Zeit in Anspruch nehmen", sagte er. "Wir werden Sachen ausprobieren, die vorher noch nie versucht wurden. Es werde Zeiten geben, in denen sich auch Misserfolge einstellten. Allerdings seien "die Kosten und das Risiko bei einem schrittweisen Vorgehen größer als mit einem entschlossenen Ansatz", betonte der Finanzminister.

Die Börsen zeigten sich allerdings enttäuscht uind reagierten mit starken Abschlägen. Der US-Aktienmarkt ist nach Bekanntgabe des neuen Rettungspakets für den US-Finanzsektor eingebrochen. Der Leitindex Dow Jones stürzte am Dienstag zeitweise um 4,2 Prozent auf 7924 Punkte ab. Bankaktien zählten zu den größten Verlierern. Auch der deutsche DAX ging in die Knie und schloss nach fünf positiven Handelstagen 3,46 Prozent schwächer bei 4505,54 Punkten. "Die neuesten Nachrichten aus den USA haben die Hoffnungen der Anleger auf ein Wunder enttäuscht", lautete das nüchterne Fazit des Helaba-Marktstrategen Mirko Pillep.

Das jetzt vorgelegte Programm sei "fundamental neu gestaltet", sagte Geithner. Es ist eine grundüberholte Version des Paktes zur Bankenrettung, dass unter der Regierung von George W. Bush im vorigen Herbst verabschiedet worden. Beinahe die Hälfte des Umfangs des bisherigen Pakets von 700 Milliarden Dollar ist bereits ausgegeben, vor allem als Kapitalspritzen für Banken. Ganz zu Anfang war vorgesehen, mit Hilfe des Programm Geldinstitute von Ramschpapieren und faulen Krediten zu befreien. Von diesem Ziel rückte die Regierung aber wegen der Probleme bei der Bewertung ab.

Das verbliebene Geld soll nun in die Komponenten des neuen Programms fließen, hieß es. So seien beispielsweise 80 Milliarden Dollar zur Mitfinanzierung des Notenbank-Programms zur Ankurbelung des privaten Kreditgeschäfts vorgesehen.

Comments

[Johan Schreuder]

Wenn mann weiss wie das Bankensystem funktioniert, nämlich das die Federal Reserve Bank, eine private Bank ist, wird mann verstehen das die heutige Krise herbeigeführt ist und das die grössten Banken nix lieber haben als das die kleineren pleite gehen damit sie, weit unter Wert, geschluckt werden können. Siehe alle vorige Krisen.