: 1996: ÖPNV-Regionalisierung
Ab 1. Januar 1996 machen neue EU-Richtlinien den Nahverkehr in Deutschland zur Sache von Bundesländern, Kommunen und Landkreisen. Die Defizite politisch gewollten Nahverkehrs müssen künftig von den Bestellern voll bezahlt, Investitionen europaweit ausgeschrieben und Verkehrskonkurrenz zugelassen werden.
Auf Monopolunternehmen wie die stadtstaatliche Hamburger Hochbahn AG kommen schwere Zeiten zu. Eine aufgeblähte Verwaltung, uneffiziente Arbeitsabläufe und mangelndes Investitionscontrolling haben sie zu einem der schwerfälligsten und anfälligsten deutschen Verkehrsunternehmen werden lassen. Sich gegen private Konkurrenz zu behaupten, dürfte schwerfallen.
Ob und wie sich die HHA reformiert, hängt vom Hamburger Senat ab, der in seiner Dreifachfunktion als Eigentümer, zukünftiger ÖPNV-Besteller und Gesetzgeber die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Eine streng geheime Senatsvorlage zur Zukunft des ÖPNV schmort gegenwärtig im Sperrfeuer zwischen Verkehrssenator Eugen Wagner – will fast alles lassen, wie es ist – und einigen SPD-Verkehrserneuerern. fm
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