: 1991: mehr Schulden, weniger Berlin-Knete
Bonn (dpa) - Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 1991 nach Beendigung der Chefgespräche mit den Ressorts beinahe abgeschlossen. Der Etat des nächsten Jahres soll um 3,9 Prozent auf 324 Milliarden Mark steigen. Ursache für den starken Zuwachs sind wieder DDR-Aufwendungen, obwohl der Hauptteil der DDR -Unterstützung außerhalb des Haushalts über einen Bund -Länder-Sonderfonds finanziert wird. Die Neuverschuldung des Bundes soll leicht auf 31,5 Milliarden Mark zunehmen. Dem Vernehmen nach will Waigel jetzt den Abbau von Subventionen für Berlin und den Zonenrand einleiten und dabei auch die verschiedenen Steuervorteile einbeziehen. Wie in Regierungskreisen dazu erläutert wurde, dürften West-Berlin und das Zonenrandgebiet „nicht stärker gefördert werden als die DDR“. Mit großen Schritten schon 1991 sei aber nicht zu rechnen, da Waigel eine einvernehmliche Lösung mit Berlin erreichen wolle.
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