: 180-Grad-Drehung
■ betr.: "Bündniswille und Prinzipienfestigkeit", "Gleichgesichter", taz vom 18.5.93, "Ich bin politisch heimatlos" (Daniel Cohn-Bendit), taz vom 20.5.92
betr.: „Bündniswille und Prinzipienfestigkeit“, „Gleichgesichter“, taz vom 18.5.92, „Ich bin politisch heimatlos“ (Daniel Cohn-Bendit), taz vom 20.5.92
Ihr habt im September 91 den Beschluß des Länderrats der Grünen als „symbolischen Fußtritt in der Atmosphäre der Asyl-Hysterie“ bezeichnet, denn er impliziert, daß „auch die Grünen den derzeitigen (sogenannten) Asylantenstrom für untragbar halten“.
Jetzt, wo die Bundesversammlung dem Antrag für ein Einwanderungsgesetz eine klare Absage erteilt hat, dreht Ihr Euch um 180 Grad! Ihr bezweifelt, daß „das Problem nur gemacht ist“. Dabei habt Ihr im September 91 über die CDU-Propaganda einen großen Bericht gebracht.
Auch Daniel Cohn-Bendit hat sich schlecht informiert! Er ist schon lange politisch heimatlos, denn eine Änderung des Art. 16 GG stand in Berlin nicht zur Debatte. Dies hat keiner gefordert — auch nicht Ozan Ceyhun. Er will ein Einwanderungsgesetz mit Quoten, aber neben dem Art. 16 GG.
„Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung statt kapitalistischer Ausbeutung von Menschen und Natur.“ Dieser Satz steht in dem Antrag für offene Grenzen. Wer jedoch diese „Republik erhalten will“ (Cohn-Bendit, taz vom 20.5.92), hat wohl den Anspruch aufgegeben, die ausbeuterische Weltwirtschaftsordnung, von der die BRD profitiert, grundsätzlich zu ändern. Michael Jendrian, Delegierter des KV Dithmarschen
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